Orwellsche Verhältnisse nicht rechtens
Keine massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen!
Zumindest in Hessen und Schleswig-Holstein muss das Polizeigesetz nachgebessert
werden, so zumindest heute das Bundesverfassungsgericht, welches die entsprechenden
Landesgesetze kippte, wonach das wahllose Registireren von Nummernschildern erlaubt
war. Das entnahm ich heute dem law and more-Blog.
Ich habe Null Ahnung, was sich die Politiker dabei dachten. Um meinen Schutz kann es
jedenfalls nicht gegangen sein. Orwell lässt grüßen. Diese vorauseilende Gehorsam gehört
im Keim erstickt und dafür ist das Gerichtsurteil ein guter Anfang.
Schon Cicero wusste mit Principiis obsta! beziehungsweise Wehret den Anfängen! seine
Gedanken auf den Punkt bringen.
Der Staat wird mit größeren Bollwerken und Truppen bestürmt als verteidigt,
da verwegene und verruchte Menschen durch eine kleine Geste und sogar auf
eigene Veranlassung gegen den Staat aufgebracht werden; die anständigen
Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge
olitischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit
selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr Zögern und durch
ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten
wollen, beides verlieren. Diejenigen aber, welche die Vorkämpfer des Staates
sein wollen, bleiben sich nicht treu, wenn sie zu leichtfertig sind; wenn sie zu
ängstlich sind, lassen sie den Staat von vornherein im Stich: nur diejenigen
halten durch und nehmen alles um des Staates willen hin, die von der Art sind,
von der dein Vater, Marcus Scaurus, war, der allen Aufrührern von Gaius
Gracchus bis hin zu Quintus Varius Widerstand leistete, den niemals irgendeine
Gewalthandlung, irgendwelche Drohungen, irgendeine Anfeindung ins Wanken
brachte.
Lese ich auf Lateinservice.de. Der Text stammt übrigens von Cicero, der vor über 2.000
Jahren zur Welt kam. Interessant, nicht wahr?
Dietmar J. Harms
