Wie sicher ist die Rentengarantie?

    • Wie sicher ist die Rentengarantie? GV Experte

      Die große Koalition hat 2009 beschlossen, dass eine Verminderung der Rente bei der jährlichen Anpassung der Rentenhöhe, die von der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, ausgeschlossen ist. Immer öfter wird nun diskutiert, ob diese Regelung im Sinne der Generationengerechtigkeit zurückgenommen werden soll. Wäre es denkbar, dass die Rentengarantie schon bald gekippt wird?

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    • GV Experte

      Im Sommer 2010 gab es öffentlich Streit um die Rentengarantie, nachdem der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sich öffentlich für deren Abschaffung aussprach. Das Ziel der Garantie besteht darin, die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne stabil zu halten, um so Rentner vor sinkenden Altersbezügen zu schützen.

      Brüderle hierzu in einem Interview: „Eine Rentengarantie passt grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept.“ Er begründet seinen Standpunkt wie folgt: „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten.“ (Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-Rentengarantie-abschaffen_aid_886101.html)

      Innerhalb der Koalition fand er allerdings wenig Unterstützung zur Abschaffung der Schutzklausel, von der etwa 20 Millionen Rentner profitieren. Die Kaufkraft der Rentner wird von Merkels Sprecher als wichtige Stütze für die Konjunktur genannt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, erwiderte in ihrer Stellungnahme: "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen".
      Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge für die deutschen Rentner 2010 gesunken, so müssen sie eine Nullrunde in Kauf nehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (September 2010) steht eine mögliche Rücknahme der Rentengarantie nach Angaben von Angela Merkel nicht zur Diskussion.



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