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Chef verkauft Firma, was wird aus mir?

Wie sieht es für die Mitarbeiter aus, wenn der Chef das Unternehmen verkauft hat? Müssen die Beschäftigten übernommen werden? Was ist, wenn ein Mitarbeiter nicht unter dem neuen Chef arbeiten möchte? Bei einem Firmenverkauf entstehen für die meisten Mitarbeiter viele offene Fragen. Die Angst um den Arbeitsverlust ist die eine Sache. Einige Beschäftigte sind auch nicht bereit, für den neuen Firmeninhaber zu arbeiten. In der Regel bedeutet der Verkauf des Unternehmens ein Betriebsübergang, der im Paragraphen 613 a des BGB festgelegt ist.

Pflichten des Arbeitgebers beim Firmenverkauf

Der Paragraph 613 a regelt das Beschäftigungsverhältnis der Mitarbeiter. Das heißt: Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf den neuen Firmeninhaber über. Über den Firmenverkauf müssen die Mitarbeiter informiert werden und zwar in schriftlicher Form. Ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Unterrichtung besteht für die Mitarbeiter das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen.

Rechte der Mitarbeiter beim Betriebsübergang

Nicht jeder Beschäftigte ist mit dem Betriebsübergang einverstanden und kann innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Hat der bisherige Arbeitgeber jedoch keine Möglichkeit, diesen Mitarbeiter zu beschäftigen, muss der Beschäftigte mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Oftmals wird eine Abfindung gezahlt und auch der neue Chef wird meistens dann eine Abfindung zahlen, wenn er verschiedene Mitarbeiter nicht übernehmen möchte.

Generell gelten die bestehenden Arbeitsverträge auch weiterhin. Der neue Boss kann somit nicht einfach Verträge ändern. Kündigungsfristen, angesammelte Überstunden oder Sachleistungen, die vertraglich geregelt waren, gelten auch für den neuen Chef.

Der neue Firmeninhaber kann nicht die Übernahme der Beschäftigten ablehnen, wenn es sich um einen Betriebsübergang handelt. Wird die Weiterbeschäftigung grundlos abgelehnt, kann der Mitarbeiter den neuen Chef anklagen. Man sollte allerdings nicht versuchen, doppelt Kapital aus Fehlern der Chefs zu schlagen, wie ein Fall deutlich macht.

So sollte ein Mitarbeiter nicht handeln – Fallbeispiel

Ein Fall ging vor das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 974/12), wobei ein Mitarbeiter eines Cateringunternehmens versuchte, doppelt zu kassieren. Diese Cateringfirma bewirtschaftete eine Kantine, verlor jedoch diesen Auftrag an ein anderes Cateringunternehmen, der den Kantinenbetrieb ohne Änderungen weiterführte. Die Mitarbeiter der Kantine wurden über den Betriebsübergang vom bisherigen Catering-Chef informiert. Ein Mitarbeiter verklagte daraufhin den Chef, da er eine Weiterbeschäftigung ablehnte. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Der Mitarbeiter und der neue Chef der Cateringfirma einigten sich darauf, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht auf den neuen Caterer übergewechselt ist. Der Mitarbeiter erhielt 45.000 Euro als Gegenleistung.

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