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Wer bekommt noch Urlaubsgeld?

Wer bekommt noch Urlaubsgeld?

Urlaubsgeld versus Urlaubsentgelt

Urlaubsgeld bringt Arbeitnehmern im Sommer eine angenehme Fülle auf das Gehaltskonto. Häufig wird die Bezeichnung Urlaubsgeld mit Urlaubsentgelt verwechselt. Das Urlaubsentgelt ist die Weiterzahlung des normalen Gehaltes während der Abwesenheit vom Arbeitsplatz durch Urlaub. Das Einkommen wird ununterbrochen weitergezahlt. Urlaubsgeld hingegen ist eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Urlaubsgeld wird steuerrechtlich wie reguläres Einkommen betrachtet. Daher müssen Arbeitnehmer ihren Urlaubsgeldbetrag versteuern. Außerdem ist die Sonderzahlung sozialversicherungspflichtig.

Wer hat Anspruch auf Urlaubsgeld?

Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsgeld haben Arbeitnehmer nicht. Dennoch ergeben sich möglicherweise Anrechte auf die freiwillige Sonderzahlung durch den Arbeitgeber aufgrund verschiedener Faktoren.

- Urlaubsgeldanspruch durch Tarifvertragsbindung

Gültige Tarifverträge beinhalten womöglich die Bestimmung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein sogenanntes Urlaubsgeld bezahlt. Die Sonderzahlungen erfolgen oft mit der Entgeltabrechnung am Ende des Monats Mai oder Juni. In Abhängigkeit von der jeweiligen Tarifnorm hängen manchmal Urlaubsanspruch und Urlaubsgeldanspruch direkt zusammen. In einem solchen Fall bedeutet das folgendes: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Ende eines Jahres verringert sich der jährlich gewährte Urlaubsanspruch. Ist die Zahlung des Urlaubsgeldes daran gebunden, fällt der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag entsprechend niedriger aus. Arbeitnehmer erkundigen sich am besten schon beim Abschluss eines Arbeitsvertrages, welche Regelungen für sie zutreffen. Unterschiede gibt es bei den Tarifverträgen selbst. Beispielsweise ist für Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst, die dem TVöD unterliegen, im Jahre 2006 verhandelt worden, dass sie nicht länger eigenständiges Urlaubsgeld erhalten. Stattdessen wurde das Urlaubs- mit dem sogenannten Weihnachtsgeld kombiniert und für TVöD-Angehörige zu einer einmaligen Jahressonderzahlung zusammengefasst. Die Höhe des Betrages der Einmalzahlung berechnet sich im Verhältnis zur individuellen Entgeltgruppe, nach welcher der Arbeitnehmer entlohnt wird.

Von allen Branchen ist die Industrie am häufigsten an Tarifverträge gebunden, die ein Urlaubsgeld für Arbeitnehmer vorsehen. Arbeitnehmer aus

  • der Metallindustrie,
  • der Holz- und Kunststoffindustrie,
  • der Druckindustrie,
  • der Chemischen Industrie,
  • dem Bergbau,
  • dem Einzelhandel,
  • dem Versicherungsgewerbe,
  • Hotels und Gaststätten

kommen vielfach in den Genuss der freiwilligen Sonderzahlung während der Sommerzeit.

- Eine Betriebsvereinbarung bringt Urlaubsgeld

Betriebsvereinbarungen sind in der modernen Wirtschaft seltener geworden. Dennoch gibt es sie weiterhin. Betriebsvereinbarungen sind interessant für Unternehmen, die unabhängig von Tarifverträgen und sonstigen Richtlinien operieren. Wer in einem Betrieb mit einer Vereinbarung hinsichtlich der freiwilligen Sonderzahlung im Sommer tätig ist, freut sich über das finanzielle Polster.

- Urlaubsgeld durch eine betriebliche Übung

Eine betriebliche Übung hinsichtlich Urlaubsgeldzahlung besteht, wenn der Arbeitgeber aus freien Stücken eine Sonderzahlung geleistet hat. Dieses muss er mehrfach – mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre – und in gleicher Höhe beziehungsweise Berechnungsgrundlage getan haben. Danach besteht für Arbeitnehmer die Chance, einen Anspruch auf künftige Zahlungen abzuleiten. Einen Anspruch rechtlich geltend machen können Arbeitnehmer aber nur, wenn der Arbeitgeber zusätzlich zur der Regelmäßigkeit der bezahlten Beträge auf einen ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit verzichtet hat. Wenn der Arbeitgeber seinen freien Entschluss jeweils dokumentiert hat, gibt es für Arbeitnehmer keine Handhabe, ein Urlaubsgeld einzufordern.

- Anspruch auf Urlaubsgeld im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes

Wenn im Betrieb grundsätzlich für Mitarbeiter vereinbart und vorgesehen ist, dass sie ein Urlaubsgeld erhalten, so dürfen davon keine einzelnen Arbeitnehmer oder Gruppen ausgenommen werden. Hier kommen besonders Teilzeitkräfte und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer auf ihre Kosten. Der Arbeitgeber darf sie nicht diskriminieren, indem er zum Beispiel Vollzeitmitarbeitern ein Urlaubsgeld zahlt und 450-Euro-Kräften die Zahlung vorenthält. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall das höhere Recht berücksichtigen und alle Angestellten gleich behandeln.

- Urlaubsgeldanspruch im Arbeitsvertrag fixiert

Wer in seinem Arbeitsvertrag eine Zahlung von Urlaubsgeld vertraglich vereinbart hat, ist immer auf der sicheren Seite. Man braucht sich keine Sorgen über geänderte Tarifverträge oder sonstige Veränderungen hinsichtlich freiwilliger Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber machen. Der betreffende Passus im Arbeitsvertrag sollte ebenfalls regeln, ob der Anspruch durch das Urlaubsentgelt beeinflusst wird und wie im Falle einer Kündigung – egal von welcher Seite – eine Überzahlung des Urlaubsgeldes behandelt wird. Im schlechtesten Fall muss der Arbeitnehmer die Sonderzahlung ganz oder teilweise an den Arbeitgeber zurück erstatten.

Verringerung oder Wegfall von Urlaubsgeldanspruch

Trotz eines generellen Anspruches auf die Sonderzahlung in der Urlaubszeit durch den Arbeitnehmer, kann sich dieser im Betrag verringern oder sogar komplett wegfallen. Denkbar ist beispielsweise, dass Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der vorgesehenen Auszahlung eine festgelegte Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit noch nicht erreicht haben. Es empfiehlt sich jedes Mal, in Arbeits- oder Tarifverträgen das Kleingedruckte zu lesen. Dann wird man nicht plötzlich als Außenseiter von einer unangenehmen Situation überrascht. Es ist schließlich überaus ärgerlich, wenn die Kollegen eine Sonderzahlung beziehen, und man selbst ausgeschlossen ist.

Wie schon vorgenannt, ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf eines Jahres ein Grund für eine Minderung des Urlaubsgeldes. Der Anspruch wird entweder bei der Zahlung neu berechnet oder, wenn der Arbeitnehmer seinen Betrag bereits erhalten hat, rückwirkend neu kalkuliert. Gegebenenfalls ist der Arbeitnehmer zu einer Rückzahlung der freiwilligen Sonderleistung verpflichtet.

Wer lange Zeit arbeitsunfähig ist, verwirkt unter Umständen den Anspruch auf Urlaub. Ist der Urlaubsgeldanspruch an den Urlaubsanspruch gekoppelt, erhält der kranke Arbeitnehmer keine Sonderzahlung. In dieser Ausnahmesituation verfällt sowohl der Urlaub als auch Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld.

Weiterführende Infos zum Thema:

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