AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle von der PersonalMarkt Services GmbH (im Folgenden „PMSG“), Straßenbahnring 19, 20251 Hamburg, angebotenen Dienste/Services und dabei insbesondere für diejenigen auf den Webseiten www.gehalt.de, www.gehalts-check.de, www.gehaltsvergleich.com, www.was-verdient-ein.de, www.compensation-online.de und www.personalmarkt.de.

(2) Entgegenstehende oder sonst wie von diesen AGB abweichende Bestimmungen der Nutzer sind unwirksam, es sei denn, dass PMSG deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die vorliegenden AGB gelten in der zum jeweiligen Vertragsschluss geltenden Fassung auch für alle zukünftigen Verträge, welche die Nutzer mit PMSG abschließen.


§ 2 Vertragsgegenstände

(1) PMSG bietet registrierten Nutzern (Arbeitnehmern) die Möglichkeit, nach Angabe von persönlichen Daten zu Ausbildung, Stelle und Arbeitgeber etc. in anonymer Form (erforderlich ist lediglich die Angabe einer beliebigen Email-Adresse als Username) die gespeicherten Daten mit Datensätzen anderer Nutzer mit einem vergleichbaren Profil (zu Ausbildung, Stelle und Arbeitgeber etc.) kostenlos zu vergleichen bzw. einen kostenlosen Gehalts-Check durchzuführen (GehaltsCheck).

(2) PMSG bietet registrierten Nutzern ferner die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen detaillierten Report zu ihren Verdienstmöglichkeiten durch PMSG erstellen zu lassen (GehaltsAnalyse). Mit der Teilnahme an der GehaltsAnalyse beauftragt der Nutzer PMSG insoweit mit der Erstellung seiner persönlichen Gehalts- und Vergütungsanalyse, welche als PDF-Datei an eine vom Nutzer angegebene Email-Adresse gesendet wird. Dabei können die jeweiligen Nutzer nach Eingabe detaillierter persönlicher Daten u.a. zu Ausbildung, Stelle, Arbeitgeber, Arbeitsort, Position etc. erfahren:

a) wieviel auf der jeweiligen Stelle üblicherweise gezahlt wird (von/bis);
b) wie sich die Gehälter zusammensetzen (fix/variabel);
c) wieviel andere arbeiten;
d) welche Qualifikationen gefordert sind;
e) wo die User innerhalb Ihrer Vergleichsgruppe stehen;
f) inwieweit sich eine Weiterbildung lohnt;
g) ob sich der Wechsel in eine größere Firma lohnt;
h) wie sich ein Branchen- oder Ortswechsel auswirkt.

(3) PMSG bietet registrierten Nutzern nach Angabe von persönlichen Daten zu Ausbildung, Stelle und Arbeitgeber etc. in Kooperation mit Partnern von PMSG (wie z.B. Stepstone, Monster, Stellenanzeigen.de, Jobware, Experteer, JobLeads und SGD) die Möglichkeit, im Hinblick auf von den Kooperationspartnern geschaltete Stellenanzeigen, welche in einem iFrame auf den Webseite www.gehalt.de, www.gehalts-check.de, www.gehaltsvergleich.com, www.was-verdient-ein.de von PMSG eingebunden werden, zu ermitteln, was die Nutzer mit ihrem persönlichen Profil auf den jeweiligen Stellen verdienen können (GehaltsFinder). Der Nutzer des Dienstes GehaltsFinder erhält automatisch in regelmäßigen zeitlichen Abständen einen sog. „Job- und Newsletter“ mit passenden Stellenanzeigen, die auf sein persönliches Nutzerprofil zugeschnitten sind.

(4) PMSG bietet registrierten Nutzern nach Angabe von persönlichen Daten zu Ausbildung, Stelle und Arbeitgeber etc. sowie ihrer Gehaltsdaten in einem geschützten Login-Bereich eine Zusammenstellung von Gehaltsdaten an, die auf die jeweiligen Nutzer individuell zusammengeschnitten sind (GehaltsCockpit).


§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzung der von PMSG angebotenen Dienste setzt eine Registrierung durch den jeweiligen Nutzer voraus. Die Registrierung als Nutzer erfordert,

a) bei natürlichen Personen die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit der natürlichen Person.

b) bei juristischen Personen die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit einer vertretungsberechtigten natürlichen Person.

(2) Die Registrierung ist kostenfrei.

(3) PMSG ist berechtigt, ein Registrierungsgesuch des Nutzers ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Nutzung der von PMSG bereitgestellten Dienste besteht insoweit nicht.

(1) Die Registrierung erfolgt im Wege eines sogenannten „Double Opt-in“-Verfahrens. Dabei wird PMSG eine Email an den Nutzer mit der Bitte um Bestätigung und Abgabe eines Registrierungsgesuchs versenden. Die Email enthält darüber hinaus einen Link, über den der Nutzer seine persönlichen Daten überprüfen und ggf. korrigieren kann. Eine Korrektur und Anpassung der Daten ist zudem jederzeit nach dem Einloggen auf dem personalisierten Nutzerprofil möglich.

(4) Der Nutzer bestätigt mit dem Absenden seines Registrierungsgesuchs,

a) diese von PMSG gestellten AGB,

b) die dazugehörige Datenschutzerklärung von PMSG,


gelesen zu haben und diese als verbindliche Regelungen anzuerkennen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

(6) Im Rahmen des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer ein möglichst sicheres Passwort zur Sicherung des eigenen Nutzerkontos wählen und dieses so gut wie möglich vor einer unberechtigten Nutzung durch Dritte schützen. Es wird von Seiten der Mitarbeiter von PMSG keine Erkundigungen nach dem Passwort geben!

(7) Der Nutzer wird PMSG unverzüglich informieren, sobald und sofern Anhaltspunkte für einen drohenden oder bereits erfolgten Passwortmissbrauch bestehen.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so wird Nutzer die aktuellen Angaben unverzüglich auf dem Portal im Rahmen der persönlichen Einstellungen des Nutzerprofils korrigieren.


§ 4 Kostenpflichtige Dienste und Bezahlung

(1) Die Preise für die Inanspruchnahme von PMSG bereitgestellter kostenpflichtiger Dienste sind der unter folgendem Link http://www.personalmarkt.de/www/ga.preise.jsp abrufbaren Preistabelle zu entnehmen.

(2) Im Falle der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes durch den Nutzer kommt ein Vertrag zustande, wenn der Nutzer ein kostenpflichtiges Produkt von PMSG anklickt und die AGB bzw. Teilnahmebedinggungen bestätigt.


(3) Die Zahlung kann entweder mit Kreditkarte, SEPA, Paypal, Sofortüberweisung usw. oder auch per Überweisung an PMSG erfolgen. Das Bezahlsystem wird von PayOne bereitgestellt.

(4) Bei einer Zahlung per Überweisung oder einer Barzahlung behält sich PMSG ausdrücklich vor, ihre Leistung erst unmittelbar nach Zahlungseingang zu erbringen. Die Bestellung ist für den Nutzer in jedem Fall zahlungsverpflichtend.

(5) Im Zuge des Bezahlvorgangs werden alle für die Zahlung erforderlichen Daten (z.B. Bankverbindung; Kreditkartennummer ohne Prüfziffer etc.) des Kunden für drei Tage auf dem Server von PMSG zum Zwecke einer möglichen Rücküberweisung an den Kunden gespeichert und nach Ablauf dieser Frist automatisch wieder gelöscht. Nicht gelöscht werden hingegen die Adressdaten und der Name des jeweiligen Nutzers, da diese zwingend für die Rechnungsstellung benötigt werden.


§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

(1) PMSG stellt den Nutzern die in § 2 dieser AGB genannten kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste zur Verfügung.

(2) In die Dienstleistungen von PMSG können auch Dienste Dritter bzw. von Kooperationspartnern eingebunden sein (z.B. beim Gehaltsfinder gem. § 2 Abs. 3 dieser AGB). Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von den vorliegenden AGB abweichende oder zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten, auf die PMSG die Nutzer jeweils gesondert hinweisen wird.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der Dienste von PMSG besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei PMSG. PMSG bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(4) PMSG ist jederzeit dazu berechtigt, bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. PMSG wird hierbei nach Möglichkeit auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

(5) Falls die Erbringung der gewünschten Dienste durch PMSG nicht möglich sein sollte (z.B. weil keine entsprechenden Vergleichsdatensätze für die gewünschte Berufsgruppe bzw. für ein spezielles Anforderungsprofil vorhanden sind) wird der Nutzer von PMSG hierüber schnellstmöglich informiert und das Vertragsverhältnis ohne weitere Angaben von Gründen beendet. In diesem Fall entstehen keine gegenseitigen Ansprüche. Insbesondere werden dem Nutzer unter diesen Umständen keinerlei Kosten in Rechnung gestellt.


§ 6 Datenschutz

(1) Sämtliche Daten werden von PMSG gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen – insb. denjenigen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze – erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden streng vertraulich behandelt, bleiben weitestgehend anonym und werden unter keinen Umständen an Dritte – mit Ausnahme der Tochtergesellschaft von PMSG Compensation-Online Services GmbH – und auch nicht an Kooperationspartner weitergegeben.

(2) Die im Rahmen des Registriervorgangs von den Nutzern angegebenen personenbezogenen und sonstigen Daten werden entweder zur Durchführung und Abwicklung des abgeschlossenen Vertragsverhältnisses und/oder – soweit diese hierfür geeignet und erforderlich sind – als Grundlage für die in § 6 Abs. 3 und 4 dieser AGB beschriebenen Zwecke verwendet.

(3) Ferner können die im Rahmen des Registriervorgangs von den Nutzern angegebenen personenbezogenen und sonstigen Daten nach gesondertem Abschluss eines entsprechenden Abonnements durch den jeweiligen Nutzers von PMSG dazu verwendet werden, dem Nutzer in regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitabständen einen „Job- und Newsletter“ mit passenden Stellenanzeigen zu übersenden (vgl. § 2 Abs. 3 dieser AGB).

(4) Die Zahlungsangaben der Nutzer werden im Rahmen der steuerrechtlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach unverzüglich gelöscht.

(5) Die gewonnenen Nutzerdaten/Datensätze können von PMSG als Grundlage für die in § 2 dieser AGB beschriebenen Zwecke sowie als Grundlage für weitere anonyme Gehaltsstudien von PMSG herangezogen werden. Weiterhin besteht für PMSG die Möglichkeit, die gewonnenen Nutzerdaten/Datensätze zum Zwecke von Presseauswertungen, allgemeinen Gehaltsprognosen in hoch aggregierter Form sowie für weitere Dienstleistungen der Tochtergesellschaft von PMSG Compensation-Online Services GmbH für Unternehmen zu verwenden. Bei allen vorgenannten Verwendungsarten kommen ausschließlich statistische Verfahren zum Einsatz.

(6) Im Übrigen richtet sich der Datenschutz nach der Datenschutzerklärung von PMSG.


§ 7 Haftung/Garantie


(1) Sofern und soweit dem Nutzer durch die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen und/oder kostenlosten Dienste von PMSG ein Schaden entsteht, haftet PMSG lediglich für schuldhaft von PMSG oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für andere Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, und - soweit eine ausdrückliche schriftliche Garantie für eine besondere Beschaffenheit einer Dienstleistung oder eine sonstige ausdrückliche schriftliche Garantie übernommen worden ist - für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen. Im Übrigen ist eine Haftung von PMSG ausgeschlossen.

(2) PMSG übernimmt – wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zuvor vereinbart wurde – keine Haftung und/oder Garantie für die Richtigkeit der im Rahmen der in § 2 dieser AGB beschriebenen Dienste ermittelten Daten und Informationen. Die ermittelten Daten und Informationen sind vielmehr ohne jegliche Gewähr. Insbesondere übernimmt PMSG keine Haftung und/oder Garantie dafür, dass die ermittelten Gehaltsspannen im Einzelfall zutreffen und der jeweilige Nutzer tatsächlich ein Stellenangebot im Rahmen dieser Gehaltsspannen findet.

(3) Haftungs- und Gewährleistungsansprüche von PMSG sind – mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schäden durch PMSG oder ihren Erfüllungsgehilfen – auf die Höhe der Teilnahmegebühr für den jeweiligen Dienst gem. § 2 dieser AGB beschränkt.

(4) PMSG weist insbesondere, jedoch nicht abschließend in Bezug auf den Dienst „GehaltsFinder“ gem. § 2 Abs. 3 dieser AGB ausdrücklich darauf hin, dass Kooperationspartner von PMSG (wie z.B. Stepstone, Monster, Stellenanzeigen.de, Jobware, Experteer, JobLeads und SGD) für ihre eigenen Webseiten und Dienstleistungen eigene Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Richtlinien haben. Für den Inhalt dieser Bestimmungen kann PMSG nicht haftbar gemacht werden. Anwendung im Verhältnis zwischen dem Nutzer und PMSG finden allein die zugrundeliegenden AGB und die Datenschutzbestimmung von PMSG.


§ 8 Gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung

Die im Rahmen der gem. § 2 dieser AGB angebotenen Dienste ermittelten Daten und Informationen dürfen allein für private Zweck genutzt und nicht an Unternehmen und/oder Dritte weitergegeben und/oder veräußert werden. Eine Veröffentlichung dieser Daten und Informationen bedarf einer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch PMSG.


§ 9 Vertragslaufzeit/Beendigung/Sperrung

(1) Der zwischen dem Nutzer und PMSG zustande gekommene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Angabe bestimmter Gründe kündigen. Die Kündigung des Nutzers erfolgt durch eine Abmeldung des eigenen Nutzerprofils.

(3) PMSG kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen vor Monatsende kündigen. Die Kündigung kann durch den Versand einer Email erfolgen. Das Recht zur Sperrung des Nutzerprofils aufgrund von Verstößen gegen diese AGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden einer Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Eine Nutzung des Nutzerprofils durch den Nutzer ist nicht mehr möglich. PMSG ist berechtigt, nach einer Kündigung den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(5) PMSG ist überdies berechtigt – im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen jedoch keinesfalls verpflichtet –, mit Ablauf von einem Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme durch Nutzer entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

(6) PMSG ist berechtigt, das Nutzerprofil eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, soweit und sobald konkrete Anhaltspunkte für einen nicht unerheblichen Verstoß gegen diese AGB vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird PMSG die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. PMSG wird den Nutzer über diese Maßnahme per Email benachrichtigen. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird PMSG das Nutzerprofil des Nutzers nach Ablauf einer erforderlichen und angemessenen Sperrzeit wiederherstellen und den Nutzer hierüber per Email informieren. Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist eine Reaktivierung des Nutzerprofils hingegen nicht möglich. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind vielmehr von der Teilnahme an den Diensten von PMSG dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei PMSG registrieren.



§ 10 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie die Dienste von PMSG als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PersonalMarkt Services GmbH, Straßenbahnring 19, 20251 Hamburg:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen



§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von PMSG abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von PMSG lautet:

service@personalmarkt.de

Die postalische Anschrift von PMSG lautet:

PersonalMarkt Services GmbH, Straßenbahnring 19, 20251 Hamburg

(2) Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird PMSG den Nutzer unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche der von den Parteien gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

(4) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB und aus den Verträgen zwischen PMSG und den jeweiligen Nutzern ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Hamburg.