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Bedingungsloses Grundeinkommen – in Finnland bald Realität?

Bedingungsloses Grundeinkommen – in Finnland bald Realität?

Der Begriff „bedingungslos“ steht für uneingeschränkt und vorbehaltlos. Das Wort bedeutet, an keinerlei Bedingung gebunden zu sein. Wenn von einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen wird, heißt das, dass es für jeden Menschen Geld gibt. Das gilt für Arbeitslose, Altenpfleger, Kellner und wissenschaftliche Ingenieure gleichermaßen. Sind solche bedingungsfreien Grundeinkommens- oder sogenannte Bürgergeldkonzepte tatsächlich realisierbar?

Testphase in Finnland beschlossen

Die Regierung in Finnland hat sich entschlossen, eine Testphase des bedingungslosen Grundeinkommens zu starten. Es handelt sich zunächst um ein Experiment, aus dem Schlüsse für die Zukunft gezogen werden sollen. Wer in dem festgelegten Entwicklungsabschnitt in den Genuss des Grundeinkommens kommt, entscheidet das Los. Wie das genau funktionieren soll und in welcher Region Finnlands Testpersonen ausgewählt werden, ist noch nicht publik. Ebenfalls unklar ist, ob nur Lohnempfänger oder ebenso freiberuflich tätige/Selbstständige an der Untersuchung teilhaben können. Und da liegt obendrein die Prämisse zum bedingungslosen Grundeinkommen: Eine Erwerbstätigkeit ist für das Experiment in Finnland Voraussetzung. Ob per Losverfahren ermittelte potentielle Teilnehmer ihre Mitwirkung ablehnen dürfen, ist nicht bekannt.

Wer verwaltet die Organisation?

Die in Finnland geplante Entwicklungsphase für ein Grundentgelt an Berufstätige erfordert einen gewaltigen bürokratischen Administrationsaufwand. Es sind Entscheidungen nötig, welche Personen in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen sitzen und sich mit der Umsetzung der Idee beschäftigen sollen. Der Modellversuch will gut organisiert sein, damit eine sinnvolle Beurteilung am Ende möglich ist. Zeitplan, Budget und eine korrekte Definition zur Unmissverständlichkeit des Begriffes „bedingungsloses Grundeinkommen“ fehlen bisher. Ersichtlich ist jedenfalls, dass es auch in Finnland künftig keine Gratiszahlung für die schlichte Existenz gibt.

Kann Grundeinkommen Vorteile bringen?

In Finnland herrscht die Ansicht vor, dass arbeitssuchende Bürger schlecht bezahlte oder temporäre Beschäftigungen aufgrund des vorbildlichen Sozialsystems ablehnen. Anders gesagt: Langzeitarbeitslose stehen sich in Finnland offenbar besser, wenn sie zu Hause bleiben und von der „Stütze“ leben, als einen unterdotierten Job anzunehmen. Die Idee des Grundeinkommens soll dazu beitragen, dass Menschen, die einen solchen Job akzeptieren, zusätzlich Geld vom Staat beziehen. Zumindest während der Testdauer gibt es dann Bürger, die zweifach kassieren. Ein unterm Strich ungerechter Zustand. Die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bleibt abzuwarten. Grundsätzlich und allgemein ist der Gedanke einer gesicherten unabhängigen, Grundexistenzzahlung für die meisten Menschen durchaus erfreulich. Dass es sie bisher nirgendwo langfristig gibt, zeigt die Schwierigkeit der Verwirklichung. Offenbar kann noch kein Grundeinkommensmodell derzeit die Problematiken eines Sozialstaates ernsthaft lösen. Ideologische Vorstellungen davon, dass Menschen in einer modernen, sozialen Gesellschaft sorgenfrei leben könnten, Zeit für die Familie haben und dabei nicht mehr arbeiten müssen, bergen verführerische Gefahren.

Alternative Arbeitszeitmodelle in Schweden

Der Norden ist Vorreiter in Sachen Modellversuch. In Schweden handhaben verschiedene Firmen seit einigen Jahren einen Sechs-Stunden-Arbeitstag. Dabei wird der Lohn zu einer vollen Wochenarbeitszeit komplett ausgeglichen. Die praktizierenden Unternehmen freuen sich über die Ergebnisse dieser Arbeitszeitverkürzung. In Studien belegen die Firmen, dass die Krankenstände der Mitarbeiter außerordentlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug wurde sogar die Produktivität innerhalb der kürzeren Arbeitszeit gesteigert. Ein zufriedenstellendes Erfolgsmodell. Das trifft zumindest für Betriebe der Automobil- und Lebensmittelindustrie zu.

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Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich als Generallösung?

In einigen Branchen, besonders der Industrie, ist die erhöhte Motivation und Zuverlässigkeit der Arbeitnehmer durch einen verkürzten Arbeitstag von Vorteil. Leider machen sich die Vorzüge dieses Schemas nicht in allen beruflichen Bereichen bemerkbar. Die Vorgabe oder Bedingung hierbei ist, dass die Arbeitnehmer in sechs Stunden die Aufgaben erledigen/die Leistung erbringen, die sie vorher in acht Stunden geschafft haben. Lohngleichheit entspricht Leistungsgleichheit. Wie sieht es mit einer solchen Anpassung in der Pflege und in Krankenhäusern aus? Ärzte und Pfleger sind mit der aktuellen Arbeitssituation oft schon überfordert. Patienten werden grundversorgt, aber dann beiseite geschoben. Niemand möchte sich in die Situation hinein versetzen, krank oder pflegebedürftig zu sein, und sich dabei in einen im Weg stehenden Störenfried zu verwandeln. Die notwendige menschenwürdige psychische und seelische Betreuung kommt heutzutage bereits vielfach zu kurz. Mit einer Verkürzung der Arbeitszeit würde sich die Situation dramatisch weiter verschlechtern.

Abschaffung des traditionellen Sozialversicherungssystems?

Wir leben derzeit in einem lebensstandardsichernden und statuskonservierenden Sozialversicherungssystem. Unsere Grundsicherung ist bedürftigkeitsgeprüft. Trotzdem werden ebenfalls in Deutschland Methoden diskutiert, die ein Grundgeld für alle Bürger beinhalten. Bürger aus Politik und Wirtschaft haben Vorschläge unterbreitet, die allesamt gemein haben, dass Zahlungen unabhängig von der Bedürftigkeit einer Person geleistet werden. Das steht im Umkehrschluss zu der heutigen Sozialhilfe. Jede der angedachten Hypothesen würde dazu führen, dass Sozialhilfe und andere Sozialleistungen zusammengeführt werden. Ein einheitlicher Sozialtransfer würde gelten, der in das Steuersystem integriert werden müsste. Ob es dadurch als Konsequenz tatsächlich eine verschlankte Bürokratie geben würde, ist allerdings fraglich.

Ebenso ist ungewiss, ob niedrige Grundbezüge die Arbeitsanreize faktisch erhöhen. Wie könnte eine Gesellschaft funktionieren, in der Bürger ohne Leistungsdruck nur noch selbst gewählte Arbeiten erledigen? Wer will noch Arzt oder Pfleger sein, wenn alle Menschen unabhängig von Angebot, Nachfrage und Bedarf ihre Tätigkeit frei wählen könnten? Ein Kernproblem der Einführung einer bedingungsfreien Grundsicherung bleibt nach wie vor die Finanzierung. Kosten dafür können nur über Steuer- und Sozialprogramme wieder eingespielt werden. Wenn sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen wegfallen, die den Sozialstaat finanzieren, wird es enorm schwierig, die Idee eines Bürgergeldes aufrecht zu erhalten. Die Normen und Werte des Menschenbildes müssen dabei berücksichtigt werden. Auch die Verteilung von Wohlstand innerhalb Europas spielt eine Rolle. Der Norden ist weitaus reicher als der Süden. Menschen in Skandinavien, Frankreich oder Deutschland können deutlich mehr Geld für Konsumgüter ausgeben als die Einwohner Rumäniens, Bulgariens oder Kroatiens. In unserem zeitgemäßen Konzept eines Sozialstaates sind wir in der Lage, in Freiheit für uns selbst zu sorgen. Bedürftige Menschen erhalten Unterstützung. Existiert ein bedingungsloses Grundentgelt für alle und jeden unabhängig von der jeweiligen konkreten Bedürftigkeit, entsteht ein massives Problem. Wir würden uns in eine staatliche Fürsorge und Bevormundung begeben, aus der wir uns selbst (erneut) befreien müssten.

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