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Wie viel verdient ein Ministerpräsident?

Politiker am Tisch mit Mikrofonen

Spätestens dann, wenn wieder Landtagswahlen anstehen, rücken die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wieder in den Fokus. Jetzt geht es darum, den Stimmberechtigten zu vermitteln, was in der letzten Legislaturperiode erreicht wurde. Gleichzeitig müssen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugt werden, wer in den folgenden fünf Jahren die richtige Person an der Spitze der Landesregierung ist.

Denn Ministerpräsidenten bestimmen die Richtung der Landespolitik und vertreten das Bundesland nach außen hin. Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht ihnen die Staatskanzlei als Regierungszentrale zur Verfügung. Die Ministerpräsidenten bilden in Verbindung mit ihrem Kabinett also die jeweilige Landesregierung der Bundesländer. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen nennt sich dieser Zusammenschluss allerdings nicht Kabinett, sondern Senat; die Regierungschefs sind gleichzeitig (in Hamburg Erster, in Berlin Regierender) Bürgermeister.

Trotz einiger Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern und ihrer Landesregierungen, gibt es auch zahlreiche Unterschiede. Ein besonders prägnanter zeigt sich beispielsweise bei der Bezahlung der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen. Denn jedes Bundesland regelt selbst, welches Gehalt die Regierungsspitze bekommt. Und so verdienen einige Landesoberhäupter bis zu 36 Prozent (!) mehr als andere. Der Grund ist wie so häufig der Föderalismus in der Bundesrepublik, der den einzelnen Ländern in vielen Bereichen Entscheidungsfreiheit überlässt.

Gehalts-Check: Ministerpräsident/-in

  • Branche: öffentliche Verwaltung
  • Ort: jeweilige Staatskanzlei / Sitz der Landesregierung
  • Geschlecht: 2 Frauen, 14 Männer
  • Parteizugehörigkeit: 7 SPD, 6 CDU, 1 CSU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke
  • Status des Arbeitsvertrages: befristet für die Dauer einer Legislaturperiode (in der Regel 5 Jahre)
  • Jahresgehalt: zwischen 161.000 und 218.500 Euro brutto

Die Gehälter der amtierenden Ministerpräsidenten

Das Gehalt, das ein Ministerpräsident in seinem Amt als Kopf der Landesregierung verdient, wird in der Summe als Amtsbezüge bezeichnet. Diese Amtsbezüge werden im jeweiligen Landesgesetz festgelegt. Amtsbezüge setzen sich wie folgt zusammen:

  • Grundgehalt
  • Familienzuschlag und/oder Ortszuschlag
  • Dienstaufwandsentschädigung
Bundesland Ministerpräsident/-in Grundgehalt im Monat % der jeweiligen Besoldungsgruppe
Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grünen) 16.489,20 € 120 (B 11)
Bayern Markus Söder (CSU) 17.592,36 € 128 (B 11)
Berlin Michael Müller (SPD) 15.453,68 € 120 (B 11)
Brandenburg Dietmar Woidke (SPD) 14.792,62 € 109 (B 11)
Bremen Andreas Bovenschulte (SPD) 13.439,68 € 100 (B 11)
Hamburg Peter Tschentscher (SPD) 16.473,57 € 123 (B 11)
Hessen Volker Bouffier (CDU) 15.756,23 € 119 (B 11)
Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) 15.373,99 € 110 (B 11)
Niedersachsen Stephan Weil (SPD) 16.691,50 € 127,4 (B 10)
Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) 18.224,03 € 133,3 (B 11)
Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) 14.994,61 € 113,49 (B 10)
Saarland Tobias Hans (CDU) 13.677,65 €* 110 (B 11)
Sachsen Michael Kretschmer (CDU) 17.095,93 € 120 (B 11)
Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) 14.635,17 € 110 (B 11)
Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) 14.195,44 € 104,8 (B 11)
Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) 16.102,46 € 122 (B 10)

* Stand Februar 2018 (Berechnung mit Ortszuschlagsstufe für Ledige)

Für den Verdienst aller Landesvorsitzenden gelten die sogenannten Besoldungstabellen ihres Bundeslandes, nur das Saarland orientiert sich beim Gehalt der Landesregierung an einer alten und an aktuelle Lohnsteigerungen angepassten Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes. In jedem Bundesland ist das Amt des Ministerpräsidenten in die jeweils höchste Besoldungsgruppe (B 10 bzw. B 11) eingeordnet. Außerdem kann jedes Bundesland festlegen, wie hoch der Zuschlag zum Gehalt in Besoldungsgruppe B 10/B 11 für den Ministerpräsidenten sein soll (rechte Spalte).

Dieser Aufschlag auf die höchste Besoldungsstufe liegt zwischen 4,8 Prozent (Schleswig-Holstein) und 33,3 Prozent (Nordrhein-Westfalen), lediglich im Bundesland Bremen erhält der Ministerpräsident keinen prozentualen Aufschlag auf das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11.

Diese Leistungen kommen noch obendrauf

Zum angegebenen Grundgehalt werden ein Familien- und/oder Ortszuschlag in für die Besoldungsstufe üblicher Höhe sowie meist auch eine Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, die ebenfalls je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen.

Die monatliche Aufwandsentschädigung liegt zwischen 500 (Mecklenburg-Vorpommern) und 1.150 Euro (Bayern). In Berlin und Schleswig-Holstein ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Regierungschefs nicht vorgesehen.

Die Amtsinhaber in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhalten für den Fall, dass der Regierungssitz nicht dem primären Wohnort entspricht, eine Art Wohngeld, das sie bei der Führung eines zweiten Haushalts finanziell unterstützen soll. Das Saarland zahlt – wohl mit ähnlichem Grundgedanken – pauschal Hausbewirtschaftungskosten in Höhe von monatlich 102,50 Euro.

Über eine jährliche Sonderzahlung dürfen sich die Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein freuen. Das im Volksmund auch häufig als Weihnachtsgeld bezeichnete Zubrot beträgt beispielsweise in MV dreißig Prozent des Grundgehalts.

Die Gehälter der Ministerpräsidenten im Vergleich

Was sagt die unterschiedliche Höhe der Vergütungen der einzelnen Ministerpräsidenten aus bzw. wie kann sie erklärt werden?

Die Größe des Bundeslands und die Anzahl der dort lebenden Menschen können als alleinige Kriterien wohl ausgeschlossen werden. Zwar sind mit Markus Söder (Bayern) und Stephan Weil (Niedersachen) die Ministerpräsidenten der flächenmäßig größten Bundesländer und mit Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) der Leader des mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundeslands bei den Topverdienern dabei, doch auch das vergleichsweise kleine Sachsen mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern und der Stadtstaat Hamburg entlohnen ihre Regierungsoberhäupter Michael Kretschmer bzw. Peter Tschentscher überdurchschnittlich.

Die Wirtschaftskraft der einzelnen Bundesländer ist ebenfalls nicht allein ausschlaggebend. Wohlhabende Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg bezahlen ihre Vorsitzenden Söder, Winfried Kretschmann  bzw. Tschentscher hervorragend; das ebenfalls sehr erfolgreiche Hessen hingegen sticht bei der Bezahlung des Ministerpräsidenten (aktuell Volker Bouffier) nicht heraus. Und das gut entlohnende Sachsen ist zwar im Vergleich zu vielen anderen ostdeutschen Bundesländern wirtschaftlich recht erfolgreich, bundesweit aber eher auf den hinteren Rängen zu finden.

Auch ein Vergleich des Verdienstes der Ministerpräsidenten mit dem durchschnittlichen Einkommen der jeweiligen Bevölkerung ist interessant. Die folgende Grafik unserer Kollegen von Gehalt.de zeigt, wie sich das durchschnittliche Gehalt der Bewohner eines Bundeslands im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt verhält.

In Hessen, wo die Gehälter laut ihrer Studie am weitesten über dem Bundesdurchschnitt liegen, wird dieses Gehaltsniveau offenbar nicht auf die Bezahlung des Ministerpräsidenten übertragen. Nordrhein-Westfalen hingegen, dessen Gehaltslevel ungefähr dem bundesweiten Durchschnittsniveau entspricht, bezahlt seinen Regierungschef Laschet besser als jedes andere Bundesland. Sachsen wiederum, das beim Durchschnittsgehalt weit unter Bundesniveau liegt, trägt diesem Fakt bei der Bezahlung der Landesregierung keine Rechnung. Hier wird überdurchschnittlich entlohnt.

Übrigens: Ein Ost-West-Gefälle, wie es bei den Durchschnittseinkommen der Bevölkerung deutlich zu erkennen ist, liegt bei der Bezahlung der Ministerpräsidenten nicht vor. Thüringen und Sachsen bezahlen ihre Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bzw. Michael Kretschmer deutlich besser als beispielsweise Rheinland-Pfalz Malu Dreyer oder das Saarland Tobias Hans.

Fazit: Angemessen oder überbezahlt?

Die Gehälter der Ministerpräidenten und Ministerpräsidentinnen sind ohne Zweifel hoch und kaum einer der Wähler und Wählerinnen wird je solch ein Einkommen erzielen können. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Regierungschefs eine große Verantwortung tragen. Sie leiten die politischen Geschicke des jeweiligen Bundeslandes und wirken über ihre Mitgliedschaft im Bundesrat auch an Angelegenheiten des Bundes und der Europäischen Union mit. Diese politische Verantwortung, die sich auch auf das Leben vieler Menschen und den Erfolg vieler Unternehmen auswirkt, drückt sich auch in der Bezahlung der Landespräsidenten und -präsidentinnen aus.

Im Vergleich zu vielen Vorständen und Geschäftsführern größerer Unternehmen verdienen Politiker sogar wenig. Auch viele Unternehmensleitungen von Firmen und Einrichtungen, an welchen die Länder beteiligt sind, verdienen deutlich besser. Wenn man so möchte, verdient in solchen Fällen der ‚Chef‘, also der Ministerpräsident, sogar weniger als ihm unterstellte Personen. Das ‚geringe‘ Einkommen im Vergleich zu Teilen der Wirtschaft sollte allerdings nicht als Aufforderung zur Anpassung der Ministerpräsidentengehälter an die Bezüge der Wirtschaftsbosse verstanden werden.

Sinnvoll wäre, wenn die Gehaltshöhen und besonders die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern besser nachzuvollziehen wären. Dazu bedarf es allerdings einer bundesweiten Regelung bei der Bezahlung der Landesoberhäupter. Da dies aber Verzicht auf Autonomie und Macht der einzelnen Länder bedeuten würde, scheint ein solches Gesetz aktuell eher unrealistisch.

Auch Gedankenexperimente über einen Zusammenhang zwischen den Gehältern der Regierenden und dem Gehaltsniveau ihrer Bürger und Bürgerinnen sind durchaus reizvoll und naheliegend. Doch auch dazu wäre eine bundesweite Regelung notwendig.

Letztendlich führt die Tatsache, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen kann, dazu, dass die Bezahlung der Landesoberen uneinheitlich, nicht vergleichbar und damit nicht nachvollziehbar ist. Und das wiederum sorgt für Unverständnis und teilweise auch zu (vermeidbarem) Neid auf Seiten der Bevölkerung. Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit führen in der Regel einfach zu mehr Verständnis. 

Quellen:

Bayerische Staatskanzlei

Beamtenbesoldung.org

Berlin.de

Bremische Bürgerschaft

Finanzen Hessen

Freistaat Sachsen

Juris

Justiz Online – Justizportal NRW

Land Brandenburg

Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz

Landesrecht Baden-Württemberg

Landesrecht Sachsen-Anhalt

Landesrecht Thüringen

Landtag des Saarlandes

Landtag Sachsen-Anhalt

Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Ministerium der Justiz Saarland

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Verordnung

Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem

Öffentlicher Dienst.Info

Service Hessen

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