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Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?

Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?

Die Antidiskriminierungsstelle vom Bund führte eine Umfrage zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch. Demnach sind über die Hälfte der Beschäftigten Deutschlands selbst sexuell belästigt worden oder sie haben sexuelle Belästigung beobachten können. Trotz dieser großen Anzahl an Betroffenen oder Beobachter wussten 81 Prozent nichts von der Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter vor sexueller Belästigung schützen zu müssen. Über siebzig Prozent wüssten zudem nicht, an wen sie sich im Unternehmen wenden sollten. Ein weiteres Phänomen ist die Definition von sexueller Belästigung, denn hier klaffen die Ansichten auseinander.

Was bedeutet sexuelle Belästigung?

Ist es eine sexuelle Belästigung, wenn der Chef seiner Sekretärin einen Klaps auf den Po verpasst? Kann ein zweideutiger Spruch als sexuelle Belästigung bezeichnet werden? Ein Blick in das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)klärt auf, denn in Paragraf 3 Absatz 4 heißt es: „Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“.

Also würde nicht nur der Klaps auf den Po oder Befummeln sexuelle Belästigungen sein, sondern ebenso zweideutige Sprüche, sexuelle Anzüglichkeiten und Bemerkungen, die die Ehre verletzen.

Wie die oben erwähnte Umfrage zeigt, fällt die Definition ganz unterschiedlich aus. Gingen die Befragten von diesem Gesetzestext aus, antworteten 56 Prozent der männlichen Teilnehmer und 49 Prozent der weiblichen Teilnehmer, sie seien schon einmal sexuell belästigt worden. Bei der direkten Befragung sahen die Ergebnisse schon wieder anders aus. Jetzt gaben nur noch sieben Prozent der Männer an, sie hätten sexuelle Belästigung erlebt und bei den Frauen waren es nur noch siebzehn Prozent.

Gerichtsurteile geben zu denken…

Verschiedene Gerichtsurteile zeigen, dass nicht wirklich klar ist, was als sexuelle Belästigung bezeichnet werden kann. Beispiele für eher frauenfeindliche Urteile – denn in der Regel sind Frauen die Betroffenen von sexueller Belästigung – sind folgende:

➤ Ein Niederlassungsleiter erhielt die fristlose Kündigung, weil er Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hatte. Zum Beispiel hat er anzügliche Bemerkungen über deren Kleidungen gemacht oder ihnen einen Klaps auf den Po gegeben. Die betroffenen Frauen erzählten dem Geschäftsführer von diesen Vorfällen. Der Niederlassungsleiter war über zweieinhalb Jahre im Unternehmen beschäftigt und wurde nun fristlos gekündigt.

Das Berliner Arbeitsgericht entschied, es gäbe keinen wichtigen Entlassungsgrund, zumindest nicht laut BGB, Paragraf 626 Absatz 1. Der Richter zweifelt nicht an der sexuellen Belästigung, aber es gilt auch die Berücksichtigung des Kündigungsschutzes. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entschied das Gericht, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre.

Das Gericht muss immer Opfer und Täter gleichsam ernst nehmen. Auf der einen Seite gilt der Schutz der Opfer laut AGG und auf der anderen Seite steht der Kündigungsschutz des Täters. Die Urteile des BAG (Bundesarbeitsgerichts) sollen eine Art Richtschnur darstellen. Das Bundesarbeitsgericht sieht grundsätzlich eine Kündigung aufgrund einer sexuellen Belästigung als gerechtfertigt an. Aber, es muss stets der Einzelfall betrachtet werden: Lässt sich das Opfer auch durch andere Mittel schützen, sodass der Täter seine Arbeit behalten kann? Ein wegweisendes Urteil des BAG zeigt, dass Arbeitgeber noch so deutlich gegen sexuelle Belästigung vorgehen können – wenn letztlich die Kündigung als übertrieben gewertet wird, bekommen Täter sozusagen einen Freifahrtschein:

➤ Ein KFZ-Mechaniker konnte bereits auf eine 16-jährige Betriebszugehörigkeit zurückblicken, als er vom Chef fristlos entlassen wurde. Grund für diese Kündigung war sexuelle Belästigung: Der Mechaniker hatte einer Reinigungskraft an den Busen gegriffen. Er bestritt auch nicht seine Tat, sondern gab sie zu und sprach von einem Black-Out. Der Mechaniker entschuldigte sich nicht nur bei der Putzfrau, sondern er überwies ihr auch noch Schmerzensgeld. Daraufhin erstattete die Reinigungskraft keine Anzeige. Der Chef des Mechanikers nahm jedoch die Kündigung nicht zurück. Das BAG entschied: In dem Fall reicht eine Mahnung und die Kündigung war übertrieben (Aktenzeichen 2 AZR 651/13)!

Also darf sich ruhig einmal ein Busengrabschen erlaubt werden, denn das hat höchstens eine Abmahnung zur Folge? Ist es dem Arbeitgeber mit einem solchen Urteil überhaupt möglich, seine Mitarbeiter zu schützen?

Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?

Fakt ist, dass nur wenige Betroffene einen Vorfall von sexueller Belästigung anzeigen. Demnach landen vor Gericht auch nur wenige Fälle. Viele Opfer sind vom Täter abhängig, weil die Täter in der betrieblichen Hierarchie höher stehen. So wird lieber geschwiegen und die Belästigungen hingenommen. Auch spielt Scham eine Rolle für das Schweigen und viele möchten vor Gericht nicht aussagen. Außerdem müssen vor Gericht Taten mit Fakten belegt werden. Die Opfer müssten demnach notieren, wann und wo es zur sexuellen Belästigung kam.

Trotz dieser unangenehmen Umstände sollten Opfer Hilfe suchen und sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wehren:

  • Zunächst sollte der Täter schriftlich oder mündlich aufgefordert werden, mit der Belästigung aufzuhören. Bestenfalls nimmt man einen Kollegen als Zeugen mit. Hier sollte auch auf die Beschwerde hingewiesen werden, die erfolgen wird, wenn der Täter mit der Belästigung nicht aufhören sollte.
  • Ist der Täter ein Vorgesetzter, sollte ein Kollege ins Vertrauen gezogen werden. Oftmals ist es so, dass Kollegen bereits die Belästigungen beobachtet haben oder sogar selbst schon Opfer dieses Täters waren.
  • Sollte der Täter trotz verbaler oder schriftlicher Aufforderung nicht mit der Belästigung aufhören, sollte unverzüglich eine Beschwerde eingereicht werden. Diese Beschwerde wird entweder beim Personalrat, beim Betriebsrat, beim Gleichgestellungsbeauftragten oder beim nächst höheren Vorgesetzten eingereicht.

Der Arbeitgeber ist laut AGG verpflichtet, seine Mitarbeiter vor jeder Art von Diskriminierung zu schützen. Das gilt auch dann, wenn die sexuelle Belästigung von Kunden, Geschäftspartnern oder Lieferanten ausgeht.
Arbeitgeber können verschiedene Maßnahmen ergreifen. Sie können den Täter ermahnen, abmahnen, versetzen, ordentlich kündigen oder außerordentlich kündigen.
Sollte der Arbeitgeber nicht handeln oder keine Maßnahmen ergreifen, um das Opfer zu schützen, darf der betroffene Arbeitnehmer vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen: Er muss keine Arbeitsleistung erbringen, erhält aber dennoch das volle Arbeitsentgelt.

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