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Mindestlohn: Wunsch und Wirklichkeit

Mindestlohn: Wunsch und Wirklichkeit

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es den Mindestlohn in Deutschland. Damit sollten Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden sowie die Grundbedürfnisse und ein angemessener Lebensstandard der Berufstätigen gesichert werden. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus, als von der Regierung gedacht. Vielleicht ist dies ein typisches Problem für jede Veränderung, denn auf Neues muss sich immer erst eingestellt werden. Vielleicht aber auch ein Zeichen dafür, dass die Gesetze des Mindestlohns nicht ausgereift genug sind?

Schummeleien von Arbeitgebern

Seit dem 1. Januar 2015 soll jeder Berufstätige über 18 Jahre einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Ausgenommen vom Mindestlohn sind Arbeitnehmer unter 18 Jahre, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige. Bekommen Langzeitarbeitslose eine neue Arbeitsstelle, haben sie erst nach sechs Monaten einen Anspruch auf Mindestlohn.

Nun versuchen einige Arbeitgeber um den Mindestlohn herumzukommen und wenden dafür einige Tricks an. Zum Beispiel erhalten die Mitarbeiter eines Kinos in Nürnberg einen Mindestlohn von 7,06 Euro pro Stunde und der Rest, der zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro fehlt, bekommen sie in Sachwerten bezahlt. In dem Fall sind dies Gutscheine für die Gastronomie und Kinokarten.

Allerdings liegt dies nicht im Sinne der Erfindung, denn der Mindestlohn von 8,50 Euro sollte dazu führen, dass die Leistung von Arbeitnehmern besser entlohnt wird und somit die Berufstätigen mit ihrem Gehalt besser zurechtkommen können. Kinokarten helfen dabei nicht weiter, denn die Miete lässt sich damit nicht bezahlen.

Bei den Tricksereien der Arbeitgeber geht es jedoch nicht immer darum, dass sie den Mindestlohn nicht zahlen wollen. Viele können diesen Stundenlohn nicht zahlen und versuchen irgendwie zu schummeln.

Zeitungsvertriebe sind von der Ausnahmeregelung betroffen und müssen ihren Mitarbeitern zunächst lediglich 75 Prozent der 8,50 Euro bezahlen. Aber auch hier möchte man sparen und das bekommen vor allem die Zeitungsausträger zu spüren. Da der Mindestlohn nicht für Jugendliche gilt, tauscht man einfach die erwachsenen Zeitungsausträger gegen jugendliche Boten aus. Das Problem, dass Jugendliche sonntags nicht arbeiten dürfen, wurde ebenso schnell gelöst: Der Siegener Wochenanzeiger erscheint neuerdings samstags statt sonntags.

Das verdiente Geld bleibt bei vielen Zeitungsausträgern dieser Zeitschrift in der Familie, denn die Verträge wurden von Kindern der erwachsenen Boten übernommen. Nun werden sie jedoch nicht die Chance auf einen Mindestlohn haben und zudem fällt der Sonntagszuschlag weg. Die Bemessung der Leistung wurde auch noch neu geregelt. Vorher wurden die Boten pro Zeitung bezahlt und jetzt wurde eine Arbeitszeit festgesetzt, in der die Zeitungsausträger ihre Arbeit zu erledigen haben.

Was ist erlaubt und was nicht?

Es gibt beim DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) eine Hotline an die man sich wenden kann, wenn man Fragen zum Mindestlohn hat. Es gehen bis zu 400 Anrufe jeden Tag ein und nicht immer können die Mitarbeiter der Hotline weiterhelfen, denn die Gesetze sind manchmal recht schwammig.

Zum Beispiel rufen Studenten an, die in den Semesterferien ein Praktikum absolvieren möchten. Ob ihnen die 8,50 Euro zustehen ist Ermessensache. Das Regelwerk für Praktikanten besteht aus vielen Ausnahmeregelungen und Einschränkungen, sodass kaum einer dahinblicken kann, wem nun der Mindestlohn zusteht und wem nicht.

Andere Firmen ließen ihre Schichtarbeiter neue Verträge unterschreiben und das war für die Arbeiter ein fataler Fehler. Im Vertrag stand zwar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, aber die Schichtzulage wurde gestrichen. Die Schichtzulage mit dem Lohn zu verrechnen ist eigentlich nicht erlaubt, doch wenn es neue Verträge gibt, fangen die Probleme an. Bevor also ein neuer Vertrag unterschrieben wird, sollte man diesen von einem Anwalt überprüfen lassen.

Damit Firmen nicht mehr zahlen müssen, kürzen einige schlicht und ergreifend die Arbeitszeit. In der Gastronomie versuchen manche Chefs den Trick mit dem Verrechnen des Trinkgeldes, aber auch das ist unzulässig.

Obwohl viele Berufstätige anrufen und um Rat fragen, werden sich die meisten nicht gegen die Tricks der Chefs wehren. Der Grund ist die Angst vor Arbeitsplatzverlust. Also werden die meisten Arbeitgeber zumindest vorerst mit ihren Schummeleien durchkommen.

Einige Unternehmen wenden den Trick mit der Bereitschaftszeit an: Erbringt ein Mitarbeiter mindest fünfzehn Minuten keine Leistung, befindet er sich in der Bereitschaftsarbeitzeit und für diese muss nur der halbe Lohn gezahlt werden. Ein Eventunternehmen legte seinen Mitarbeitern einen neuen Vertrag vor, in dem geschrieben stand, dass die Angestellten 8,50 Euro pro Stunde und zusätzlich Urlaubsgeld erhalten. Der Haken war, dass man die Arbeitsleistung nach echter Arbeitszeit und Bereitschaftszeit unterschied.

Taxifahrer und LKW-Fahrer – nur noch Chancen als Selbstständiger?

Auch viele Taxiunternehmen und Spediteure unterscheiden nun zwischen Bereitschaftszeit und echter Arbeitszeit. So erhalten einige Taxifahrer nicht mehr den vollen Lohn für Leerfahrten und Standzeiten. Diese Fälle werden wahrscheinlich vor Gericht gehen, doch es wird Jahre brauchen, bis die Gerichte geklärt haben, ob dieses Vorgehen zulässig oder unzulässig ist.

Ähnlich wird bei LKW-Fahrern getrickst und nun hat sich beispielsweise in der Leipziger Industrie- und Handelskammer die Anzahl der LKW- und Taxi-Fahrer erhöht, die eine Prüfung ablegen, um sich selbstständig machen zu können.

Überforderung des Zolls – Mindestlohn lässt Schwarzarbeit ansteigen

Seit der Einführung des Mindestlohnes ist der Zoll ziemlich gestresst, denn die Schwarzarbeit steigt nun an. Betrogen wird besonders auf dem Bau, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe und bei Speditionen. Taucht der Zollbeamte am Arbeitsplatz auf, müssen ihm die Arbeitnehmer die Höhe ihres Gehalts nennen. Da jedoch viele um ihren Job fürchten, wenn sie die Wahrheit sagen, wird der Zoll lieber angelogen.

Für den Zoll ist es somit nicht einfach, Schwarzarbeit nachzuweisen. So werden zwar Gehaltsabrechnungen beschlagnahmt und kontrolliert, doch dies hilft beim Aufdecken oftmals nicht weiter. Zum Beispiel wird dem Mitarbeiter ganz offiziell das Gehalt für 60 Arbeitsstunden überwiesen, doch der Arbeitnehmer muss einen Teil davon abheben und dem Chef zurückgeben.

Die Kontrolle soll verschärft werden und damit der Zoll nicht weiterhin überfordert ist, will die Regierung weitere 1600 Kontrolleure einstellen. Diese müssen aber erst ausgebildet werden und somit sind die neuen Kontrolleure erst 2019 einsatzbereit.

Mindestlohn in anderen europäischen Ländern

In den meisten Ländern der EU gibt es den Mindestlohn schon viele Jahre. Deutschland hinkt somit hinterher. Folgend sind drei Beispiele aufgeführt, wie der Mindestlohn in anderen Ländern geregelt wurde:

  • In Frankreich wurde der Mindestlohn bereits 1950 geregelt, der heute 9,53 Euro pro Stunde beträgt.
  • In Luxemburg wurde schon 1944 der Mindestlohn eingeführt. Heute bekommen Arbeitnehmer mindestens 11,10 Euro Stundenlohn und 20 Prozent mehr erhalten die Arbeitnehmer, die besser qualifiziert sind.
  • In den Niederlanden gibt es auch schon seit 45 Jahren den Mindestlohn, der in diesem Land nach Alter gestaffelt ist:
    • Zwischen rund 449 Euro und 1270 Euro erhalten 15- bis 23-Jährige
    • Ein monatlicher Mindestlohn von etwa 1495 Euro steht Arbeitnehmern ab dem 23. Lebensjahr zu. Der Stundenlohn beträgt bei 36 Stunden pro Woche 9,58 Euro und bei 40 Stunden pro Woche 8,63 Euro.

Der Mindestlohn wird zwei Mal jährlich von der Regierung an die Tarifentwicklung angepasst. Für Arbeitgeber, die tricksen und ihren Mitarbeitern weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen, wartet eine hohe Geldstrafe: Mit bis zu 10 000 Euro Strafe müssen diese Unternehmer rechnen.

In den Niederlanden wird aber auch getrickst. So werden Mitarbeiter entlassen, die älter als 23 Jahre sind und gegen jüngere ausgetauscht. Oder man setzt Praktikanten ein, denn diese sind von der Mindestlohnregelung ausgenommen.

Berufsgruppen, die vom Mindestlohn berührt werden:

Weiterführende Infos zum Thema:

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Nebenjobs, Mindestlohn und Kosten: Das erwartet uns 2015

Gehaltsunterschied: Warum Frauen weniger verdienen als Männer